„Es lohnt sich hier zu leben“

Vereinbarung über die Zusammenarbeit von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahlperiode 2011 bis 2016 im Kreistag Holzminden

A. Präambel

B. Politikbereiche

1. Finanzen
2. Bildung
3. Alternative Energien
4. Umwelt
5. Soziales
6. Mobilität
7. Wirtschaft und Tourismus
8. Gesundheit
9. Kultur und Sport
10. Beteiligung und Transparenz

C. Zusammenarbeit und Personalia

Präambel

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbaren für die Wahlperiode 2011 bis 2016 eine freundschaftliche, engagierte und enge Zusammenarbeit in allen Fragen der Kreispolitik. Dabei wollen wir an die gemeinsame und gute Oppositionsarbeit anknüpfen. Es muss sich Einiges ändern, wir wollen eine Politik der Offenheit und Transparenz den anderen Fraktionen gegenüber. Wir bilden eine dauerhafte Koalition der Mitbestimmung und laden alle zur Mitgestaltung der neuen sozialen und ökologischen Kreispolitik ein. Guten Ideen und Vorschlägen werden wir uns nicht verweigern.
Unser oberstes Ziel ist es, den Landkreis zu stärken und zu erhalten. Er muss für alle Bürgerinnen und Bürger sozialer und ökologischer werden. Es lohnt sich hier zu leben! Wir wollen gutes Leben, gutes Wohnen, gute Bildung, gute Umwelt und gute Arbeit. Priorität für uns haben dazu Investitionen in die Bereiche Bildung, Mobilität, Soziale Gerechtigkeit und Erneuerbare Energien. Wir wollen dazu beitragen zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Dazu ist es unabdingbar, den Landkreis als eigenständige und bürgernahe Gebietskörperschaft zu erhalten und nicht mit anderen Landkreisen zu fusionieren. Wir werden die interkommunale Zusammenarbeit in alle Richtungen verstärken und von Bund und Land Unterstützung für die besondere Lage des Landkreises (Randlage, Finanzausstattung, demographische Entwicklung, schlechte Verkehrsanbindung) einfordern. Eine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen wie Abfallwirtschaft, KVHS, BauSie oder Rettungsdienst lehnen wir ab.
Mit einer guten Kinderbetreuung, der Sanierung der Kreisschulen und neuen Angebote wie eine Integrative Gesamtschule wollen wir den Landkreis zusammen mit einer guten Wirtschaftsentwicklung wieder attraktiver und sozial gerechter machen.
Die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit ist ein weiterer Schwerpunkt der rot-grünen Zusammenarbeit. Wir machen Politik für alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob Hartz IV-Empfänger oder Unternehmer, ob Migrant oder Einheimischer.
Dazu vereinbaren wir einvernehmlich folgende Ziele für die Wahlperiode 2011 bis 2016 und wollen Konflikt möglichst einvernehmlich lösen.

1. Finanzen

Die finanzielle Lage des Landkreises ist unzureichend. Das kumulierte strukturelle Defizit des Landkreises ist bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2016 auf 120 Millionen Euro prognostiziert worden. Vor dem Erfordernis des Wettbewerbs um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes anzustreben (Grundgesetz Artikel 72 und § 2 NROG), sind Einsparungen nur unter dem Gesichtspunkt höherer Effizienz und nach Prüfung, ob sich die Lebensbedingungen im Verhältnis zu anderen Landesteilen verschlechtern, möglich.
Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, werden wir uns zusammen mit den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet und den kommunalen Spitzenverbänden gegenüber dem Land Niedersachsen und innerhalb unserer Parteistrukturen für einen gerechten Finanzausgleich einsetzen, der den Belangen aus der demographischen Entwicklung und den Erfordernissen des ländlichen Raumes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Sine des NROG gerecht wird. Dazu ist ein starker demographischer Faktor im NFAG und in den Förderprogrammen einzufordern.
Die Höhe der Kreisumlage ist abhängig von der Entwicklung der Finanzkraft der Kommunen und des Kreises bezogen auf die Jahre 2011/2012. Dabei sind die Belastungen durch den Beitrag zum Weserberglandplan und zur Kreisschulbaukasse zu berücksichtigen.
Verantwortliche Haushaltplanung und transparenter Haushaltsvollzug ist im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik mit den Grundsätzen der Einnahmeverantwortung, Kostenreduzierung und effektivem Mitteleinsatz unumgänglich.
Noch vorhandene Mittel des Weserberglandplans sollen bis zu dessen Auslaufen auf die Bereiche Bildung, ÖPNV und Klimaschutz konzentriert werden. Dazu wird der Weserberglandplan zusätzlich um eine Arbeitsgruppe „Energieeinsparung/Erneuerbare Energien“ ergänzt und seine Verlängerung über 2013 hinaus geprüft.

2. Bildung

Bildung hat bei den Investitionen im Landkreis oberste Priorität. Der neue Kreistag wird noch in diesem Jahr die Mittel für die notwendige Brandschutzsanierung des Schulzentrums Liebigstraße bereitstellen.
Das Campe Gymnasium wird an seinem jetzigen Standort saniert und die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt. SPD und GRÜNE wollen weiterhin kleine Schulen und die bestehenden Schulstandorte, soweit das Land es zulässt, ggf. mit Außenstellen erhalten.
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Elternwunsch nach zusätzlichen Integrativen Gesamtschulen im Kreisgebiet. Sobald das Land 2013 die Möglichkeiten für Gesamtschulen im ländlichen Raum geschaffen hat, werden wir diese Chancen nutzen und den Elternwillen Geltung verschaffen. Mit einer Resolution wird der Landkreis Holzminden auch eine Senkung der Hürden für Gesamtschulen und ein für den ländlichen Raum und die demographische Entwicklung angemessenes Schulsystem einfordern.
Eine neue Schulentwicklungsplanung soll erst nach den schulpolitischen Änderungen auf Landesebene mit größtmöglicher Beteiligung der Gemeinden, Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter entwickelt werden.
Die Inklusion wollen wir auf einem qualitativ hohen Niveau umsetzen.
Die Berufsbildenden Schulen werden gestärkt.
Bei der Kinderbetreuung wollen wir deutliche Verbesserungen gerade bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen erreichen. Dazu soll der Kinderbetreuungsbedarfsplan jährlich fortgeschrieben und die vorgegebenen Ziele zügig erreicht werden.

3. Alternative Energien

Der Landkreis Holzminden ist sich seiner Verantwortung für den Klimaschutz und den Erhalt der Umwelt bewusst. Wir wollen die großen Potentiale im Landkreis Holzminden für Erneuerbare Energien (Wind, Solar, Biomasse) verstärkt nutzen. Unser gemeinsames Ziel ist ein regionales Bündnis für Erneuerbare Energien mit möglichst vielen Beteiligten aus Wirtschaft, Handwerk, Wissenschaft, Umweltverbänden und Bürgerschaft. Der Landkreis wird dazu dem Klimabündnis der Landkreise und Kommunen beitreten. Für den Landkreis Holzminden wird unter Zuhilfenahme externen Sachverstandes ein integriertes Klimaschutzkonzept aufgestellt und im Rahmen der Möglichkeiten schrittweise umgesetzt. Dabei sollen die Potentiale und Möglichkeiten für Erneuerbare Energien und die Energieeinsparung insbesondere in Kreisgebäuden untersucht und mit konkreten Vorschlägen umgesetzt werden. In der Wirtschaftsförderung wird die Beratung und Koordination im Feld „Erneuerbare Energie und Energieeffizienz“ durch einheitliche Ansprechpartner personell aufgewertet und gestärkt. Für die Finanzierung von Solarvorhaben sollen Investoren die entsprechenden KfW- Programme nutzen. Der Kreis stellt Bürgersolarflächen bereit. Zur verstärkten Investitionen in die Windenergie muss das Raumordnungsprogramm zügig überarbeitet werden. Dabei muss u.a. das Themenfeld „Bürgerwindparks“ (Genossenschaften) behandelt und integriert werden. Außerdem soll überprüft werden, ob Windkraftvorranggebiete unter Beachtung des Naturschutzes erweitert werden können.
Die energetische Nutzung von Reststoffen und Bioabfällen aus dem Landkreis wird aktiv voran- getrieben. Dazu soll auch geprüft werden, ob die Abfallwirtschaft die pflanzlichen Abfälle im Kreis stärker aufnehmen und energetisch verwerten kann. Damit würde auch die Energieverschwendung und Umweltbelastung durch die Brenntage vermindert. Über geplante Biomassekraftwerke wollen wir eine umfassende Bürgerinformation erreichen.
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie und werden diese Forderung auch in einer gemeinsamen Resolution auf der Grundlage vorliegender Anträge deutlich machen. Zur Information über den Katastrophenschutz im Falle eines GAU im Kernkraftwerk Grohnde wird der Landkreis im Frühjahr 2012 (Jahrestag der Atomkatastrophe Japan) eine Bürgerinformations- und Mahnveranstaltung durchführen.
Schulen und andere Gebäude in kommunaler Trägerschaft werden auch zukünftig mit Ökostrom versorgt.

4. Umwelt

Wir setzen uns verstärkt für die Sicherung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, von Natur und Landschaft, Tier- und Pflanzenarten, sauberer Luft, sauberem Boden und sauberem Wasser ein. Dazu wird wieder ein/e ehrenamtliche/r Naturschutzbeauftragte/r benannt.
Gebiete mit besonderen Tier- und Pflanzenarten müssen geschützt und Fließgewässer in einen ökologisch guten Zustand gebracht werden. Wir wollen gegen die Weserversalzung mit allen Möglichkeiten vorgehen und lehnen gemeinsam eine Pipeline in die Oberweser ab. Alle bestehenden Landschaftsschutzgebiete sollen erhalten werden. Die Einhaltung der entsprechenden Regeln wird verlässlich überwacht. Für die bestehenden Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat Gebiete im Landkreis Holzminden wollen wir die hoheitliche Sicherung als Landschaftsschutzgebiete weiter vorantreiben und die Verwaltung dabei unterstützen.
Dank des erfolgreichen Bürgerentscheids von SPD, Grünen und Gewerkschaften können und wollen wir die Abfallwirtschaft weiter als Eigenbetrieb in kommunaler Hand erhalten und stärken. Eine Privatisierung der Müllabfuhr und anderer Eigenbetriebe kommt für uns nicht in Frage.
Eine Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet „Wesertal“ zugunsten einer Massentierhaltung im Bereich der Domäne Heidbrink kommt für uns nicht in Frage.
Die Abwasserleitung von Glesse/Brevörde nach Holzminden kann nur unterstützt werden, wenn hierdurch nicht die Gebühren- und Steuerzahler belastet werden. Dies ist momentan nicht der Fall. Daher wird der Landkreis das Projekt im Rahmen seiner Möglichkeiten in keiner Weise – weder finanziell noch organisatorisch – unterstützen.
Auf die sorgfältige Kontrolle der Vorgänge auf dem Heidbrink und bei der Abwasserentsorgung wird besonderer Wert gelegt. Das beinhaltet auch die Möglichkeiten einer ordnungsgemäßen Vorklärung.
Lokale Naturschutzprojekte wie der Grünlandpreis, das Schäfer- und Hutefest und Acker- oder Gewässerrandstreifenprogramme finden unsere volle Unterstützung. Eine weitere Ausdehnung von Monokulturen wollen wir möglichst verhindern.
Wir setzen uns für eine, an den Interessen von VerbraucherInnen orientierte regionalbezogene, bäuerliche Landwirtschaft - auch mit Ausbau des Ökolandbaus - ein. Regionale Wertschöpfungskreisläufe werden unterstützt und bei der Vermarktung begleitet.
Wir sind für artgerechte Tierhaltung und gegen Massentierhaltung. Darum lehnen wir die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft ab und fordern den Stopp überdimensionierter Mastanlagen, die auch Menschen und Umwelt schädigen. Sie gefährden die, im Weserbergland wichtigen Wirtschaftsfaktoren, Tourismus und Gesundheit. Diese Forderungen werden SPD und GRÜNE auch in einer gemeinsamen Resolution an Bund und Land verdeutlichen. Der Landkreis soll für die Verhinderung solche Projekte alle verfügbaren rechtlich zulässigen Mittel nutzen. Bei Genehmigungsverfahren für Massentierhaltung werden grundsätzlich hohe Brandschutz- und Umweltauflagen erteilt. Hierzu wird ggf. im Einzelfall juristischer Sachverstand auch extern eingeholt.

5. Soziales, Arbeit, Frauen und Jugend

Um den Landkreis attraktiv und fit für die Zukunft zu machen, wollen wir in Lebensqualität, faire Löhne und Jugend investieren, sowie für die Soziale Gerechtigkeit sorgen. Kein Kind, kein Jugendlicher und kein Erwachsener darf allein gelassen werden.
Zur Verbesserung der erkennbaren Defizite wollen wir daher das GEBIT –Gutachten vollständig umsetzen und Jugendpflege und Jugendhilfe angemessen ausstatten. Zur besseren Erkenntnis sozialer Defizite soll der Armutsbericht des Landkreises insbesondere im Jugendbereich fortgeschrieben werden. Die Jugendhilfeplanung wird fortgesetzt und im Rahmen der Möglichkeiten umgesetzt.

Die Beratungsangebote im Kreis sollen optimiert und qualifiziert werden. Auf der Basis einer Bestandsaufnahme soll insbesondere die psychosoziale Beratung ausgebaut und verbessert werden.
Die Zuschüsse für sechs (incl. Sozialverband) freie Wohlfahrtsverbände werden von je 3000 auf 4000 Euro angehoben.
Damit Personen aus dem Rechtskreis SGB II sich im Behörden- und Paragraphendschungel besser zurechtfinden können, wird eine unabhängige Informations- und Anlaufstelle (Ombudsmann/frau) eingerichtet. Dies kann auch ehrenamtlich geschehen.
Widersprüche in Sozialangelegenheiten sollen zukünftig wieder im Sozialausschuss des Kreistages nichtöffentlich behandelt werden. Der Widerspruchsbeirat wird dafür aufgelöst. Der Kreis richtet einen Sozialfonds für Härtefälle und in besondere Notlagen geratene Menschen ein. Budget: 25.000 Euro. Anträge behandelt der Sozialausschuss, eine Bagatellgrenze für die Verwaltung wird eingerichtet.
Eine Aufstockung von Beschäftigungszuschüsse wird angestrebt. Dafür wird geprüft, welche Fördermodelle die ARGE bzw. das Jobcenter dafür zukünftig zur Verfügung stehen. Der Kreis selber übt bei Vergaben Tariftreue und wendet sich gegen Billigjobs und Lohndumping. Eine Privatisierung des Reinigungssektors wird abgelehnt.
Die KVHS muss zukunftsfähig in kommunaler Trägerschaft erhalten und besser unterstützt werden. Es soll geprüft werden, ob die Beschäftigungsgesellschaft hier integriert werden kann.
Die Idee eines Freiwilligenzentrums soll weiterbelebt und in die KVHS integriert werden. Einen Verkauf der BauSie und anderen kommunalen Vermögens schließen wir aus.
Der Umgang mit Flüchtlingen, Aussiedlern und Asylsuchenden ist von Humanität statt Ausgrenzung geprägt. Abschiebungen sind zu vermeiden. Ziel ist Integration. Die Verwaltung hat Ermessenspielräume zu nutzen. Der Kreis bringt Flüchtlinge in Gemeinden unter, wo auch eine Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs im Ort möglich ist. Die Wohnverhältnisse müssen menschenwürdig sein.
Zur besseren Beteiligung und Mitsprache sollen Beiräte für Behinderte, Senioren und Migranten eingerichtet werden. Der SPD-Antrag zu Leben und Wohnen im Alter wird unterstützt.
Das Seniorenservicebüro soll seine sinnvolle und hilfreiche Arbeit fortsetzen.

Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wird finanziell so ausgestattet, dass auch Mittel für eigene Projekte vorhanden sind.

6. Mobilität

SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen verbessern. Eine spürbare Verbesserung und Umstrukturierung des ÖPNV wird mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Eine umfassende Konzeptentwicklung soll erfolgen. Dazu wollen wir den ÖPNV auch attraktiver machen, damit er von mehr Menschen genutzt wird. Als ersten Schritt wollen wir eine möglichst kostenlose Schülerkarte einführen. Entsprechende Prüfaufträge werden umgehend erstellt. Außerdem soll eine grundsätzliche Umstrukturierung der Fahrpreise bei Bus und Bahn innerhalb des Landkreises und angrenzender Gebiete erreicht werden („Zonenticket“).
Neben der Optimierung des Bus- und Bahnangebotes wird insbesondere mit allen Möglichkeiten daran gearbeitet, das Bahnangebot im Kreis zu verbessern und ein Ausweichgleis auf der Strecke Holzminden/Kreiensen zu erhalten. Der Bahnhof in Holzminden muss dazu endlich behindertengerecht saniert und aufgewertet werden. Dazu unterstützen wir die Vorschläge der AG Bahn Hol/HX und werden diese Forderungen auch gegenüber Bund, Land und der Landesnahverkehrsgesellschaft verdeutlichen. Um unsere Forderungen zu verdeutlichen, wird ein Verkehrstag zum Thema „Schiene und ÖPNV“ durchgeführt.
Der Fahrradverkehr im Landkreis Holzminden gewinnt nicht nur für den Tourismus zunehmend an Bedeutung. Wir wollen daher das Fahrradnetz im Landkreis weiter ausbauen und attraktiv erhalten. Aktionen wie das Felgenfest werden vom Landkreis begrüßt und sollten auch in anderen Teilabschnitten wie z.B. in Holzminden veranstaltet werden.
SPD und GRÜNE stehen zur Unterhaltung der bestehenden Straßen im Landkreis Holzminden. Wir wollen den Ausbau der Bundesstraßen-Verbindungen im 2+1 System zügig vorantreiben. Der Landkreis fordert dazu von Bund und Land noch in dieser Wahlperiode den Ausbau der im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Umgehungsstraßen an der B64/B240 (Negenborn, Eschershausen, Weenzen, Marienhagen) und wird die finanziellen Mittel ausschließlich darauf konzentrieren.

7. Wirtschaft und Tourismus

Unser Ziel sind gute und langfristig nachhaltige Arbeitsplätze im Landkreis, von denen man leben kann. Wir werden uns für die Belange der Unternehmen und vor allem für den Erhalt der Branchenvielfalt und einer gesunden Mischung aus Land- und Forstwirtschaft, produzierendem Gewerbe, Handwerk und Dienstleistungen einsetzen. Die gute Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den Verbänden der Wirtschaft und des Handwerks, der Einzelbetriebe und der Gewerkschaften ist für die wirtschaftliche Entwicklung von hoher Bedeutung. Bestandspflege, Stärkung der mittelständischen Betriebe, Unterstützung der Existenzgründer und Betriebsansiedlungen besonders von Betrieben, für die die verkehrliche Anbindung nicht der entscheidende Faktor ist, sind die zentralen Grundlagen unserer Wirtschaftsförderung.
Qualifizierung und Weiterbildung von Fachkräften, familienfreundliche, fair entlohnte Arbeitsplätze - insbesondere für Frauen - sind bei jungen Familien häufig ausschlaggebend für die Wohnortwahl und werden im Zuge der demographischen Entwicklung immer wichtiger. Aufgrund des zu erwartenden Fachkräftemangels sind auch gute ÖPNV-Anbindungen zu Arbeits- und Ausbildungsstätten für Einpendler zu schaffen. Durch attraktives Leben und Arbeiten im Landkreis Holzminden wollen wir die Abwanderung abbremsen und Zuzug, Ausbildung und Familiengründung im Kreis stärken.
Mit einer attraktiven und nachhaltigen Wirtschaftspolitik wollen wir die Zahl der Arbeitslosen deutlich senken und Langzeitarbeitslosen durch innovative Maßnahmen Teilhabe und die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.
Besondere Potentiale und Zukunftschancen für den Arbeitsmarkt sehen wir in den Bereichen Tourismus, Gesundheit, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Betriebe, die sich für die Entwicklung der regenerativen Energien und der Energieeffizienz einsetzen, werden wir besonders unterstützen.
Wir wollen auch verstärkt EU-, Bundes- und Landesmittel für Zukunftsaufgaben des Kreises einsetzen und wenn möglich die Gegenfinanzierung sicherstellen.
Im Tourismus wollen wir die Bereiche Fahrrad, Bahn, Bus, Wasser und Wandern besser vernetzen und ausbauen. Dazu gehören attraktive Veranstaltungen, Infrastruktur und Zielgruppenkonzepte für Fahrradfahrer (E-Bikes, Mountainbike), Wassersportler (Kanu), nachhaltiges Klettern im Ith und Wandern in unserem schönen Weserbergland.

8. Gesundheitswesen

SPD und GRÜNE setzen sich weiterhin für eine gute Gesundheitsversorgung im Landkreis Holzminden ein. Dazu gehört der Erhalt der Krankenhäuser genauso wie die Gewährleistung einer flächendeckenden hausärztliche Versorgung im Landkreis.
Wir wollen ein Konzept für die ärztliche Versorgung im Landkreis mit dem Ziel einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung und flächendeckenden Gesundheitsförderung. Dazu müssen alle vorhandenen Angebote besser vernetzt auf die Patientenbedürfnisse durch enge Kooperation aller Beteiligten zugeschnitten werden. Um die hausärztliche Versorgung auch längerfristig sicherzustellen, wird geprüft, mit welchen Maßnahmen (Zentren, Ärzte auf Rädern etc.) dezentrale ambulante Angebote erhalten oder neu geschaffen werden können. Dabei soll eng mit Pflegediensten und Sozialstationen kooperiert werden.
Es wird geprüft, wie die fachärztliche Versorgung im Falle einer Praxisaufgabe oder bei Fachärztemangel sichergestellt werden kann.
Eine verlässliche, flächendeckende und effektive Notarztversorgung für alle Regionen des Landkreises ist zu organisieren.
Kommunale Krankenhäuser gibt es im Landkreis nicht mehr. Die beiden bestehenden Krankenhäuser sind wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Es wird erwartet, dass sie patientenorientiert mit anderen Gesundheitsanbietern kooperieren, sich mit anderen Häusern und dem ambulanten Bereich vernetzen und ihre Leistungen wirtschaftlich erbringen. Dafür wird eine Zukunftswerkstatt Krankenhäuser eingerichtet.

9. Kultur und Sport

Es ist eine Zukunftsaufgabe, die „Kultur“ im Landkreis auf eine breite Basis zu stellen. Dazu wollen wir verstärkt auf die Möglichkeit von Zustiftungen zur Kulturstiftung des Landkreises hinweisen. Wir wollen die bisherige Kulturförderung in ihrem Umfang erhalten und möglichst verstärken.
Die zentrale Aufgabe der des Landkreises ist die Koordination und Unterstützung vorhandener Aktivitäten. Die Veranstaltungen im Schloss Bevern und auch die Kulturförderung sind für weitere Zielgruppen zu öffnen. Ehrenamtliches Engagement soll weiter gefördert werden. Wir wollen möglichst viel kulturelle Vielfalt im Landkreis ermöglichen. Die Förderung der Musikschulen wird fortgesetzt.
Der Sport wird weiter gefördert und unterstützt. Die Nutzung der Kreissporthallen soll weiterhin kostenfrei gehalten werden. Die Vereine werden angemessen gefördert.

10. Beteiligung und Transparenz

Wir wollen die Bürgerbeteiligung im Kreis aktiv stärken. Der Kreis hat auf Antrag von SPD und GRÜNEN bereits eine demokratisch vorbildliche Satzung über Bürgerentscheide. In allen Feldern der Kreispolitik von den Schulen bis zur Abfallwirtschaft wollen wir eine hohe Beteiligung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger an der Zukunftsentwicklung. Dazu sollen öffentliche Dokumente über das Kreistagsinformationssystem weiter für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden und die Transparenz von Entscheidungen insbesondere durch eine Aufwertung der Pressearbeit verbessert werden.
Die Geschäftsordnung wollen wir so ändern, dass die Kreiseinwohnerinnen und –einwohner am Anfang und Ende jeder Sitzung die Gelegenheit für Anregungen, Kritik und Fragen zu allen Themen des Landkreises haben. Zusätzlich soll es die Möglichkeit geben, Fragen vorab im Internet zu stellen, die dann nach Recherche der Verwaltung im Kreistag beantwortet werden. Fraktionen sollen die Möglichkeit zur Darlegung ihrer Position zu Bürgerfragen bekommen. Auch in der Finanz- und Haushaltspolitik wollen wir von den Bürgerinnen und Bürgern ihre Prioritäten für Einsparungen und Investitionen in geeigneter Weise abfragen und beteiligen(Bürgerhaushalt).

Zusammenarbeit und Personalia

Die Vereinbarung ist auf eine verbindliche Zusammenarbeit ausgerichtet und so gestaltet, dass in einem kontinuierlichen Diskussions- und Entscheidungsprozess auch für neue Anforderungen angemessene Lösungen erarbeitet werden können. SPD und GRÜNE bilden eine Gruppe im Kreistag. Den Gruppensprecher stellt die SPD. Den stellvertretenden Gruppensprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Gruppe tagt regelmäßig vor Kreistagssitzungen und stimmt sich vor Ausschusssitzungen insbesondere dem Kreisausschuss auf der Grundlage dieser Vereinbarung ab. Auf Wunsch eines Partners werden endgültige Entscheidungen um eine Sitzung verschoben und ein gemeinsamer Konsens gesucht. Unabhängig davon können die Fraktionen, eigene Fraktionssitzungen abhalten.
Grundsätzlich sollen Abstimmungen und Anträge nur gemeinsam und einvernehmlich erfolgen. Unstimmigkeiten sollen bereits im Vorfeld geklärt und ausgeräumt werden. Bei Entscheidungen, die die Grundwerte der Programme berühren oder wo die Partner es vereinbaren, kann nach vorheriger Absprache ein unterschiedliches Abstimmverhalten toleriert werden.

Die Gruppe SPD/GRÜNE einigt sich auf folgende Personalien:
a) Stellvertretende Landräte
Der/die erste stellvertretende Landrat/in stellt die SPD, den zweiten die GRÜNEN. (Fraglich: Dritter stellvertretender Landrat?)
b) Kreistagsvorsitz
Den Kreistagsvorsitz stellt die SPD, den Stellvertreter?
c) Ausschüsse:
Die Gruppenmitglieder können sich unter einander vertreten und haben selbstständig für Vertreter Sorge zu tragen.
Der Kreisausschuss besteht aus 10 Mitgliedern plus Landräten. Im Kreisausschuss stellen die SPD vier Mitglieder und fünf Vertreter. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 2 Mitglieder und einen Vertreter.

Die folgenden Ausschüsse werden gebildet:
Finanzausschuss (ohne Personal, dies direkt im KA): 11 Mitglieder
5 SPD, 1 GRÜNE
Bildung und Sport: 11 Mitglieder
5 SPD, 1 GRÜNE
Soziales und Gesundheit: 6 Mitglieder
3 SPD, 1 GRÜNE
Werksausschuss Abfallwirtschaft: 6 Mitglieder
3 SPD, 1 GRÜNE
Verwaltungsrat KVHS: 4 Mitglieder
2 SPD, 1 GRÜNE
Jugendhilfe: 6 Mitglieder
3 SPD, 1 GRÜNE
Bauen, Umwelt, Erneuerbare Energien: 11 Mitglieder
5 SPD, 1 GRÜNE
Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Kultur: 9 Mitglieder
4 SPD, 1 GRÜNE
Feuerschutz und Öffentliche Ordnung: 7 Mitglieder
3 SPD, 1 GRÜNE

Neu:
Ausschuss für Kreisentwicklung, Demographie und Interkommunale Zusammenarbeit: 9 Mitglieder
4 SPD, 1 GRÜNE
Die Gruppe verständigt sich auch einvernehmlich auf die sonstigen Mitglieder in den Ausschüssen entsprechend dem Verhältnis der Gruppenpartner.
d) Ausschussvorsitze
Die Gruppe erhält den 1., 3., 4., 7., 8. Und 10. Ausschussvorsitz im Zugriffsverfahren.
Die SPD erhält 5 Ausschussvorsitze und 5 StellvertreterInnen, die GRÜNEN 1 Ausschussvorsitz und 1 StellvertreterInnen.
Über die Reihenfolge verständigen sich die Partner, die Grünen sind beim 7. oder 8. Zugriff am Zuge.
e) Weitere Gremien
Die Partner einigen sich auf folgende Gremienbesetzung:
Grundstücksverkehrsausschuss: 1 SPD
Beirat für Widersprüche in Sozialangelegenheiten (wird aufgelöst)
Beirat Schloss Bevern: 1 SPD
Verwaltungsrat Braunschweigische Landessparkasse: Landrätin
Mitgliederversammlung Weserbergland Tourismus: Verwaltung oder SPD
Stiftungsrat Ev. Krankenhaus Holzminden
2 SPD, 1 GRÜNE plus jeweils StellvertreterInnen
Aufsichtsrat Beschäftigungsgesellschaft Holzminden GmbH
1 GRÜNE, 1 Verwaltung
Gesellschafterversammlung Beschäftigungsgesellschaft Holzminden GmbH
1 SPD plus Stellvertreter SPD
Verbandsversammlung Zweckverband „Naturpark Solling-Vogler“
3 SPD, Stellvertreter 2 SPD, 1 GRÜNE
Kuratorium Kulturstiftung:
2 SPD
Kuratorium Naturschutzstiftung
1 SPD, 1 GRÜNE
Beirat Weserbergland-AG
1 SPD
Hauptversammlung Weserbergland AG
1 SPD, 1GRÜNE
Aufsichtsrat Weserbergland AG
1 Landrätin
Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft für den Landkreis Holzminden GmbH
1 SPD
Aufsichtsrat der der Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft für den Landkreis Holzminden GmbH
3 SPD, 1 GRÜNE
Gesellschafterversammlung der Vorwohle-Emmerthaler Verkehrsbetriebe GmbH
1 Landrätin
Gesellschafterversammlung der Porzellanmanufaktur Fürstenberg GmbH
Mitglied Verwaltung, Stellvertreter SPD
Gesellschafterversammlung E.ON Avacon AG
1 SPD
Lenkungsgruppe Weserberglandplan
1 SPD, 1 GRÜNE
Diese Gruppen-Vereinbarung gilt bis zum Ende der Wahlperiode. Änderungen werden nur im Konsens durchgeführt.

Gemeinsam für den Landkreis!