Bei der Schulsozialarbeit ist der rot-grünen Landesregierung ein Quantensprung gelungen: Das Land erkennt endlich Schulsozialarbeit als Landesaufgabe an. Der ehemalige Kultusminister Althusmann hatte lange mit den Kommunen darüber verhandelt und war daran gescheitert. „Jetzt baut das Land die Schulsozialarbeit mit einem Millionenprogramm aus“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt.

Für die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter gibt es zahlreiche Verbesserungen: Die bisher üblichen Kettenverträge werden durch sichere Verträge mit dem Land als Arbeitgeber ersetzt, es müssen nicht mehrere Teilzeitarbeitsverhältnisse eingegangen werden, um eine volle Stelle zu bekleiden. „Das gibt den Beschäftigten Sicherheit für die Zukunft“, betont Tippelt.

Die Steuerung der Schulsozialarbeit findet künftig durch die Schule statt, die durch die Landesschulbehörde begleitet wird. Außerdem garantiert das Kultusministerium, dass es keine Verschlechterungen für die Schulen gibt.

Die Ausstattung für die Schulsozialarbeit steigert sich erheblich. Vom Finanzvolumen her bedeutet dies rund 47 Millionen Euro: Die Finanzmittel aus dem ehemaligen Hauptschulprofilierungsprogramm betragen 13,4 Millionen Euro, für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Schulen gibt das Land 12,4 Millionen. Aus dem 2. Nachtragshaushalt fließen für Flüchtlings-Schulsozialarbeit an Grundschulen 5,6 Millionen Euro, aus dem Nachtrag für 2016 weitere 9,3 Millionen. Die Öffnung des Ganztagsangebotes für Schulsozialarbeit wird mit weiteren sechs Millionen Euro finanziert. Dies ist ein Zuwachs von über 30 Prozent.

Die alte Landesregierung dagegen habe die Schulsozialarbeit mit ihrem Hauptschulprofilierungsprogramm auf diese Schulform beschränkt und sie nicht dauerhaft abgesichert, so Sabine Tippelt. „In der mittelfristigen Finanzplanung war sie bei Regierungsübernahme durch Rot-Grün von der alten Landesregierung jedenfalls nicht abgebildet.“